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§ 1 Geltungsbereich

Für den Verkauf beweglicher Sachen durch STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. unter Verwendung dieser Homepage sowie über die Handelsplattform ebay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen.

  

§ 2. Anwendbares Recht

Für alle Warenlieferungen der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. im Sinne des § 1 gelten auch bei grenzüberschreitenden Verträgen in ihrem sachlichen Anwendungsbereich die Bestimmung des BGB und HGB der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  

§ 3 Vertragsabschluss

  

a. Warenabsatz über die Homepage www.stahlwerk-schweißgeräte.de

Abbildungen von Waren, Beschreibungen derselben sowie Preisangaben dieses Internetauftrittes von STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf dieser Homepage am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot zu dem zuvor ausgewiesenen Endpreis ab. STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. ist berechtigt, ein Angebot des Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen.

  

b. Warenabsatz über die Handelsplattform ebay

Von den o.g. Bestimmungen des § 3 a. unberührt bleiben Angebote auf der Handelsplattform ebay. Insoweit gelten für den Vertragsabschluss in ihrem sachlichen Anwendungsbereich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay.

  

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K..

  

§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes für Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Auch bei der Bestellung mehrerer Sachen kommt es nur auf den Preis der zurückzusenden Sache an. 

Verbraucher sind solche Personen, die bei Abschluss eines Vertrages nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

   

§ 6 Herstellergarantie

Eine etwa von dem Hersteller der Ware eingeräumte Garantie bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Eine etwaige Herstellergarantie schränkt auch gesetzliche Ansprüche nicht ein.

  

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht

Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt.

  

§ 8 Mängelansprüche und Schadenersatz

  

a. Gemeinsame Regelungen für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern

Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so gilt Folgendes:

Ansprüche wegen eines Mangels sind auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Umfange erhalten, für Unternehmer jedoch nur, soweit nicht nachfolgend in b. etwas anderes bestimmt ist.

   

b. Verträge mit Unternehmern

Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware.

Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e. K. sind ausgeschlossen, sofern STAHLWERK kein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).

Schadenersatzansprüche sind auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.

    

§ 9 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO oder Kaufverträge, die unter Verwendung dieser Homepage geschlossen wurden, ist Bonn.


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